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Kein Blankoscheck für Konzerne

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Die Konzerne halten mal wieder die Hand auf. Davon sollte sich die Bundesregierung aber wenigstens dieses eine Mal nicht beeinflussen lassen", mahnt Herbert Schui in der Debatte um einen Rettungsschirm für Konzerne zur Vorsicht. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert stattdessen eine Verpflichtung für die Banken, die Kreditversorgung der Unternehmen zu gewährleisten:

"Die Bundesregierung kann die Banken verpflichten, die Wirtschaft mit ausreichend Kredit zu versorgen. Dafür müssen sie öffentliche Kapitalspritzen akzeptieren, für die der Staat Stimmrechte erhält. Die Europäische Zentralbank kann unterstützend eingreifen, indem sie Schuldverschreibungen der Unternehmen bevorzugt rediskontiert. Die US-Zentralbank ist bereits dazu übergegangen und in Deutschland gab es bis 1993 mit den AKA-Wechseln ein ähnliches Instrument.

Zusätzlich kann es sinnvoll sein, einen Fonds aufzulegen, um wichtige Investitionen zu fördern. Die Automobilindustrie muss auf sparsame Motoren und verstärkten öffentlichen Verkehr umgestellt werden. Ein solcher Fonds kann durch eine Zwangsanleihe auf große Vermögen finanziert werden."

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