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Katastrophale Bilanz bei Evakuierungen aus Afghanistan

Pressemitteilung von Clara Bünger,

„Die Bilanz ist katastrophal: Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban sitzen noch immer Zehntausende frühere Ortskräfte deutscher Ministerien und Institutionen sowie besonders gefährdete Personen in Afghanistan fest. Sie harren in Verstecken aus und wissen oft nicht einmal, wie sie die nächsten Tage überleben sollen. Viele von ihnen haben aber keine Aufnahmezusage für Deutschland erhalten oder warten trotz Zusage seit Monaten auf ihre Evakuierung, andere mussten erleben, dass ihre Aufnahmebitten eiskalt abgelehnt wurden oder schlichtweg im Sande verliefen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich alles in ihrer Macht stehende unternimmt, um gefährdete Menschen aus Afghanistan rauszuholen“, erklärt die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara Bünger, zum Stand der Evakuierungen aus Afghanistan. Bünger weiter:

„Seit Monaten verzögert sich das von der Bundesregierung vollmundig angekündigte, aber mit etwa 5.000 Plätzen pro Jahr viel zu gering bemessene Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan. Außerdem weigert sich das Bundesinnenministerium hartnäckig, sein Einvernehmen zu den bereits vor Monaten von mehreren Bundesländern beschlossenen Landesaufnahmeprogrammen zu erklären. Will die Bundesregierung weitere Tote riskieren, nachdem sie im Frühjahr bereits einräumen musste, Kenntnis von Todesfällen von Personen im Aufnahmeverfahren oder mit Aufnahmezusage für Deutschland zu haben? Die Menschen in Afghanistan brauchen jetzt Hilfe, nicht erst in einigen Monaten oder gar Jahren. Hier muss sich endlich etwas bewegen.

Auch die Familie M., die im vergangenen Sommer mehrere Häuser als ‚Safe Houses‘ für gefährdete Ortskräfte zur Verfügung stellte und dadurch selbst ins Visier der Taliban geriet, muss sich weiterhin in Afghanistan verstecken. Obwohl diese Menschen durch ihr mutiges Handeln ein eklatantes Versagen der Bundesregierung ausgeglichen haben, ist diese bislang nicht bereit, Aufnahmezusagen für die betroffenen 70 bis 80 Personen zu machen. Wenn die Bundesregierung noch einen Funken Verantwortungsgefühl aufbringen kann, muss sie der Familie M. sofort die Aufnahme in Deutschland ermöglichen.“

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