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Kanzlerin riskiert Untreue in Milliarden-Ausmaß

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Die IWF-Kritik an der Krisenreaktion gegenüber Griechenland hält der Bundeskanzlerin und ihrer gescheiterten Bankenrettungspolitik den Spiegel vor. Die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzten Lohn- und Rentenkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen haben nicht nur die griechische Wirtschaft in eine tiefe Rezession gestürzt und große soziale Not erzeugt, sondern es dem Land damit auch unmöglich gemacht, die Kredite in absehbarer Zeit zurückzuzahlen“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur anhaltenden Debatte über die vom Internationalen Währungsfonds analysierten Fehler des Rettungsprogramms. „Die daraus resultierende Notwendigkeit eines neuerlichen Schuldenschnitts würde die Bundesrepublik Milliarden kosten. Die Kanzlerin riskiert mit dem Festhalten an den als so genannte Strukturreformen verbrämten Kürzungsprogrammen eine milliardenschwere Untreue zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auch in Deutschland.“ Gysi weiter:

 

„Jede schwäbische Hausfrau weiß, dass es dem Nachbarn, dem sie etwas borgt, gut gehen muss, damit er das Geliehene zurückzahlen kann. In der Euro-Krise aber hält die Bundesregierung stur daran fest, dass sich die betroffenen Länder gesund sparen sollen. Das kann nicht funktionieren und wie die Realität zeigt, funktioniert es auch nicht. Im eigenen Land hatte die Bundesregierung ja denn auch auf die Krise mit Konjunkturprogrammen reagiert. Den von der Euro-Krise am meisten betroffenen Länder aber werden derartige Aufbauprogramme vorenthalten und stattdessen Kürzungsprogramme in einem extremen Ausmaß verordnet.“

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