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Ist Obama weiter als die Bundesregierung?

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zu Situation in Afghanistan und Äußerungen des US-Präsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„US-Präsident Obama will die Zahl der US-amerikanischen Soldaten in Afghanistan deutlich aufstocken. Im Gegensatz zu diesem grundfalschen Ansatz macht er nun deutlich, dass er den Krieg in Afghanistan für die USA und ihre westlichen Verbündeten nicht für gewinnbar hält. Er geht so weit, ‚gemäßigte Taliban’ in Verhandlungen einbeziehen zu wollen.

Diesbezüglich scheint er weiter zu sein als die Bundesregierung. Vor diesem Hintergrund ist aber die weitere Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen in Afghanistan unverantwortlich. Die Regierung Merkel und Steinmeier sollte die Erkenntnisse des US-Präsidenten zum Anlass nehmen, unverzüglich mit dem Abzug der Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan zu beginnen und im Gegenzug die Mittel für zivile Hilfe zu erhöhen. Mit diesem Schritt könnte Deutschland helfen, Obama und die westliche Allianz vom Kriegspfad abzubringen.“

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