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Israelische Regierung gefährdet Friedensprozess

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zur Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

„Die israelische Regierung verhandelt mit der palästinensischen um einen Friedensschluss, um die Bildung eines souveränen palästinensischen Staates neben dem israelischen Staat. Gleichzeitig setzt sie nicht nur die Besatzung des Westjordanlandes fort, sondern raubt über den Siedlungsbau künftiges palästinensisches Territorium. Wenn Israel für sich selbst in Anspruch nimmt und anerkannt sehen will, dass es ein jüdischer Staat ist und bleibt, dann muss es auch akzeptieren, dass Palästina ein palästinensischer Staat wird.

Die israelische Regierung macht sich mit der Fortsetzung des Siedlungsbaus hinsichtlich der Friedensverhandlungen völlig unglaubwürdig. Ich hoffe, dass sich so schnell wie möglich jene Kräfte in Israel durchsetzen, die in den Grenzen von 1967 einen gleichberechtigten jüdischen und einen gleichberechtigten palästinensischen Staat wollen. Ein Gebietsaustausch kann nur gegenseitig vereinbart werden.

In diesem Sinne muss die Bundesregierung tätig werden, wenn sie zum Friedensprozess beitragen will. "

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