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Israel versucht mit aller Gewalt vollendete Tatsachen zu schaffen

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zur Entscheidung Israels, die Bodenoffensive im Libanon massiv auszuweiten, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

Israel versucht mit aller Gewalt vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution zur Beendigung der Kämpfe geeinigt hat. Die Entscheidung des israelischen Sicherheitskabinetts, die Bodenoffensive auszuweiten, rückt ein Ende der Gewalt in weite Ferne. Der Konflikt droht damit außer Kontrolle zu geraten. Alle diplomatischen Bemühungen werden deutlich erschwert.

Im Sicherheitsrat geht es darum, auch die Interessen Libanons zu berücksichtigen und die Einstellung der völkerrechtswidrigen Raketenangriffe auf israelische Städte und Dörfer durch die Hizbollah mit dem Abzug der israelischen Streitkräfte vom libanesischen Territorium zu verbinden. Damit soll eine langfristige friedliche Lösung des Nahost-Konflikts ihren Anfang nehmen. Mit der Ausweitung der Bodenoffensive setzt Israel stattdessen alles auf die militärische Karte und die Ausdehnung seiner Truppenpräsenz im Libanon. Eine zunehmende Zahl an zivilen Kriegsopfern und die weitere Zerstörung des Libanon werden im Widerspruch zum Völkerrecht einkalkuliert.

Die Bundesregierung muss erkennen, dass ihre einseitig der US-Politik nachtrabenden Aktivitäten einen Waffenstillstand in immer weitere Ferne gerückt haben. Je länger sich dieser Krieg hinzieht, desto mehr Hass wird sich in den Köpfen der Menschen festsetzen und eine Friedenslösung erschweren. Im Interesse der Menschen in Libanon und Israel muss sich die Bundesregierung deshalb für ein sofortiges Schweigen der Waffen einsetzen. Alle deutschen Waffenlieferungen in die Region müssen gestoppt werden.

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