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IKB-Krise: Bundesregierung muss Zockerei eindämmen

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Zur Krise um die Mittelstandsbank IKB erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Es war richtig, den Zusammenbruch der IKB durch eine öffentliche Intervention zu verhindern. In der Tat war ein Dominoeffekt auf den labilen Finanzmärkten nicht auszuschließen.

Öffentliche Rettungsaktionen sollten jedoch anders aussehen. Erstens müssen private Anteilseigner angemessen an den Verlusten beteiligt werden. Zweitens muss mit öffentlicher Unterstützung öffentliche Kontrolle einhergehen. Statt einseitiger Risikoabschirmung ist eine Erhöhung des öffentlichen Anteils geboten.

Die Bundesregierung muss jetzt die Zockerei an den Finanzmärkten eindämmen, die sie bisher nach Kräften gefördert hat. Nicht nur muss unterbunden werden, dass mit öffentlichen Geldern riskante Spekulation betrieben wird wie bei der IKB. Dies erfordert, dass die Geschäftsgrundsätze des KfW-Gesetzes in engster Auslegung für Institute gelten, an denen die KfW wesentlich beteiligt ist. Insgesamt muss mit einer Börsenumsatzsteuer Sand in das Getriebe der Finanzmärkte gestreut werden. Keinesfalls darf die Alterssicherung den Finanzmärkten übertragen werden.

Die IKB-Krise zeigt ein weiteres: Peer Steinbrück kann über Nacht mehr als 8 Milliarden Euro lockermachen, wenn ihm ein Anliegen dringlich erscheint.
Auch diese Erkenntnis ist für die Debatte um die Zukunft der Rente von Bedeutung. Zum Vergleich: Die Rente mit 67 soll bis 2030 Einspareffekte von
5,5 Milliarden Euro jährlich bringen.

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