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Humanitäre Katastrophe lindern - Afghanistankrieg aufarbeiten

Pressemitteilung von Zaklin Nastic,

„Es ist eine Katastrophe mit Ansage: Das International Rescue Committee (IRC) hat Afghanistan, gefolgt von Äthiopien und dem Jemen, auf Platz eins der schlimmsten humanitären Krisen weltweit gesetzt. Diese desaströse Situation ist keinesfalls allein in den Monaten nach dem Afghanistanabzug entstanden. Erneut wird deutlich, wie krachend die Interventionspolitik der NATO, die angeblich Wohlstand und Demokratie bringen sollte, gescheitert ist. Die neue Bundesregierung steht in der Pflicht, den Afghanistankrieg umfassend aufzuarbeiten und Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen“, erklärt Zaklin Nastic, Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtspolitikerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute veröffentlichten Liste des IRC. Nastic weiter:

„Im nächsten Jahr sind laut Vereinten Nationen (VN) weltweit 274 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Umgerechnet trifft dies jeden 29. Menschen und entspricht einem Anstieg um 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021. Die VN schätzen ihren Finanzbedarf, um die Bedürftigsten mit dem Nötigsten zu versorgen, auf 36 Milliarden Euro. In der Vergangenheit sind die Bedarfe an humanitärer Hilfe nie gedeckt worden und auch fürs nächste Jahr wurden nach Angaben des VN-Nothilfekoordinators Martin Griffiths erst 15 Milliarden Euro zugesagt. Völlig zu Recht prangert das IRC das Versagen des internationalen Systems an, das Konflikte nicht durch Diplomatie löse, die Zivilbevölkerung nicht schütze und in dem viele Staaten ihren Pflichten gegenüber Schutzbedürftigen nicht nachkämen. Eine vom Welternährungsprogramm durchgeführte Umfrage kommt zu dem Ergebnis, dass 98 Prozent aller Afghaninnen und Afghanen nicht ausreichend Nahrung zur Verfügung haben. Dies liegt auch daran, dass mit der Machtübernahme der Taliban Mitte August ein Großteil der Hilfen für das Land eingestellt und Reserven der afghanischen Zentralbank eingefroren wurden. Seither befindet sich die Wirtschaft des Landes im freien Fall. Zehn Jahre Krieg haben Afghanistan kaum nachhaltig Gutes gebracht. Im Gegenteil: Die Situation der Bevölkerung hat sich weiter verschlimmert. Deutschland, das sich an dem Krieg beteiligt hat, muss seiner Verantwortung für die notleidenden Afghaninnen und Afghanen umgehend nachkommen. Es müssen umfassende Mittel für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt und Schutzsuchende aufgenommen werden. Anders als es in den USA geschieht, wo das Verteidigungsministerium gerade disziplinarische Schritte gegen die Verantwortlichen eines Drohnenangriffs mit zehn getöteten Zivilisten abgelehnt hat, braucht es aber auch eine lückenlose Aufarbeitung des Krieges mit all seinen Opfern. Die neue Bundesregierung steht hier in der Pflicht!“

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