„Die humanitäre Katastrophe an der polnisch-belarussischen Grenze muss umgehend beendet werden. Internationalen Beobachtern, Hilfsorganisationen und medizinischen Helferinnen und Helfern muss sofort Zugang zum Grenzgebiet von beiden Seiten aus gewährt und den Geflüchteten müssen Nahrungsmittel, Medikamente und Kleidung zur Verfügung gestellt werden“, erklärt Zaklin Nastic, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, anlässlich der sich stündlich zuspitzenden Lage im polnisch-belarussischen Grenzgebiet. Nastic weiter:
„Es ist beschämend, dass Schutzsuchende seit Wochen zum Spielball politischer Interessen gemacht werden. Dies betrifft sowohl den belarussischen Präsidenten, der Menschen mit falschen Versprechungen in eine ausweglose Situation lockt, als auch die polnische Regierung, die mit illegalen Pushbacks die Genfer Flüchtlingskonvention und Menschenrechte missachtet. Bei Minusgraden können Tausende weder vor noch zurück. Mindestens zehn Menschen sind bereits ums Leben gekommen. Anstatt den akut Gefährdeten Hilfe zukommen zu lassen, rüstet die polnische Regierung massiv auf, geht gewaltsam gegen die Geflüchteten vor, hat den Ausnahmezustand verhängt und verweigert Hilfs- und Ärzteorganisationen den Zugang zum Grenzgebiet.
Statt neuer Sanktionen und Militär braucht es eine Entschärfung der Situation durch Gespräche zwischen Polen und Belarus, ein sofortiges Ende aller völkerrechtswidrigen Pushbacks an den EU-Außengrenzen und die umgehende Versorgung der notleidenden und eingeschlossenen Menschen. Beide Seiten dürfen Schutzsuchende nicht weiter für Machtspiele missbrauchen und alle EU-Mitgliedstaaten müssen Menschen in Not aufnehmen. Auch Polen darf sich hier nicht mehr verweigern. Die Schaffung von Fluchtursachen durch Rüstungsexporte, NATO-Einsätze und eine ungerechte Weltwirtschaftsordnung muss beendet werden.“