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Hinrichtung Husseins trägt nicht zur Befriedung des Irak bei

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zur Hinrichtung von Saddam Hussein erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

Zweifellos zeichnet Saddam Hussein für grobes Unrecht, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und völkerrechtswidrigen Krieg verantwortlich. Dennoch war das Verfahren gegen ihn nicht rechtsstaatlich und ist deshalb auch hinsichtlich seines Ergebnisses problematisch. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil DIE LINKE. die Todesstrafe aus prinzipiellen humanitären Erwägungen ablehnt.

Die Hinrichtung Husseins ist keine juristische, sondern eine politische Entscheidung - mehr des amerikanischen Präsidenten als irgendeiner anderen politischen Figur. Ein Anfang für mehr Demokratie im Irak ist damit keineswegs gemacht.

Im Gegenteil: Es ist zu befürchten, dass die Hinrichtung selbst und regelmäßig die Wiederkehr des Hinrichtungsdatums zur Verschärfung der Auseinandersetzungen im Irak beiträgt und nicht zu dessen Befriedung, die so dringend erforderlich wäre.