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Haftlager schließen, Schutzsuchende aufnehmen

Pressemitteilung von Clara Bünger,

Vom 14. bis 16. Januar 2022 begaben sich mehrere LINKEN-Abgeordnete aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen auf eine Delegationsreise nach Polen, um sich ein Bild von der humanitären Lage und der Situation der Schutzsuchenden zu machen. Sie sprachen mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Engagierten unterschiedlicher Organisationen und besuchten das Grenzgebiet. Dabei wurde deutlich: Polen ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende. Flüchtende, die es trotz der militärischen Abriegelung des Grenzgebiets geschafft haben, nach Polen einzureisen, werden dort fast ausnahmslos willkürlich inhaftiert. In den Haftlagern gibt es keine Schutzräume für besonders schutzbedürftige Personen, Kontakte zu Rechtsbeiständen werden unter dem Vorwand der Pandemie verwehrt. Selbst die polnische Ombudsperson beschreibt diese Lager als Verstoß gegen das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung aus Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dazu erklärt Clara Bünger, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Ich bin schockiert über die Berichte, die auf der Reise an uns herangetragen wurden. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir ein Bericht über das Schicksal eines Mannes, der in den Wäldern zwischen Belarus und Polen seine Familie verloren hat und nun in einem der geschlossenen Lager festsitzt. Als er dort aus Verzweiflung einen Suizidversuch unternahm, bekam er nicht etwa Hilfe, sondern wurde noch bestraft, indem man ihn in Isolationshaft sperrte. Diese unmenschlichen Haftlager müssen sofort aufgelöst werden!

Solange die Rechte von Geflüchteten in Polen systematisch verletzt werden, dürfen darüber hinaus keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Systems in das Land stattfinden. Denn auch Personen, die aus Deutschland nach Polen abgeschoben wurden, droht dort die Inhaftierung. Vielmehr muss die Bundesregierung endlich anbieten, Schutzsuchende aus Polen und Belarus aufzunehmen. Hierfür stehen einzelne Bundesländer und hunderte Städte und Kommunen als ‚Sichere Häfen‘ bereit, die entsprechend unterstützt werden müssen.“

An der Reise nahmen die Abgeordneten Cornelia Ernst, MdEP, Clara Bünger, MdB, Katharina König, MdL Thüringen, Juliane Nagel, MdL Sachsen, Andrea Johlige, MdL Brandenburg und Henriette Quade, MdL Sachsen-Anhalt teil. Sie wurden u.a. begleitet von den migrationspolitischen Aktivisten Pawel Matusz, Foaud El Moutaouakkil und Mark Gärtner.

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