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Gysi fordert gesellschaftliche Debatte über Afghanistan-Abzug

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zur Debatte zwischen dem SPD-Partei- und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

Der Widerspruch des SPD-Fraktionsvorsitzenden gegen den eigenen Parteivorsitzenden in der Afghanistan-Frage spricht Bände: Die SPD-Spitze steht der Tatsache, dass in den eigenen Reihen die Mehrheiten für die Fortführung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan bröckeln, ratlos gegenüber. Offensichtlich ist die SPD in dieser Frage so verunsichert, dass nicht einmal die Andeutung des Parteichefs, es solle über eine Frist für den Abzug der Truppen aus Afghanistan nachgedacht werden, toleriert werden kann. Doch mit Denk- und Redeverboten wird sich die längst begonnene Abzugsdebatte nicht eindämmen lassen.

Die Debatte über den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan muss öffentlich und nicht hinter verschlossenen Fraktionstüren geführt werden. Wer wie Struck meint, die Bundeswehr müsse in Afgha¬nistan sowohl am ISAF- als auch am OEF-Einsatz teilnehmen, das heißt Krieg führen, muss zumindest bereit sein, diese Position vor der Bevölkerung zu vertreten.

Wenn Hilfsorganisationen, die im Süden Afghanistans Schulen bauen und betreiben, durch die Präsenz des ausländischen Militärs ihre Arbeit existenziell gefährdet sehen, stellt dies die Rechtfertigungsversuche für den ganzen Afghanistan-Einsatz grundlegend in Frage. DIE LINKE. fordert von der Bundesregierung und der SPD-Fraktion erneut die Vorlage einer Exit-Strategie. Die Tornado-Kampfjets müssen sofort abgezogen, jede Unter¬stützung von Kampfhandlungen muss - wie ursprünglich von Angela Merkel versprochen - sofort unterbleiben, das heißt, die Beteiligung an der Operation Enduring Freedom muss sofort beendet werden.

Deutschland hat manches im Wiederaufbau geleistet, doch völlig bei der Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Sicherheitskräfte versagt. Eine Friedenslösung in Afghanistan wird man nur unter Einbeziehung aller gemäßigten Kräfte des Landes erreichen. Das bisherige Konzept, vor allem auf die Warlords (Kriegsherren) der Nordallianz zu setzen, dabei deren Drogenprofite zu akzeptieren und einen aussichtlosen Krieg gegen den Terror mit unzähligen zivilen Opfern zu führen, ist gescheitert.

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