Große Koalition stimmt für Microsoft

Die Koalitionsfraktionen haben ihren umstrittenen Antrag zu "offenen Dokumentenstandards" heute im Wirtschaftsausschuss gegen den Widerstand der Opposition beschlossen. In ihrem Antrag wollen Union und SPD die Definition offener Standards internationalen Standardisierungsorganisationen überlassen. Die gängige Definition der Europäischen Union, die die Nutzung offener Standards ohne Lizenzgebühren garantiert, lehnt die große Koalition ab. Sie folgt damit den Wünschen des Softwaremonopolisten Microsoft. Alle Oppositionsfraktionen hatten in Änderungsanträgen eine Orientierung an der EU-Definition gefordert. Ulla Lötzer, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie erklärt:

Die zuständige Vertreterin der Unionsfraktion, Martina Krogmann, hat nahegelegt, die Oppositionsfraktionen seien mit ihren Änderungsanträgen einseitig den Lobbyinteressen von Anbietern freier Software gefolgt. Tatsächlich ist es Krogmanns Fraktion, die zusammen mit der SPD einen Kniefall vor den Microsoft-Lobbyisten gemacht hat. Den Vorschlag der LINKEN, im Antragstext zumindest explizit klarzustellen, dass die Anwendung der Standards unabhängig vom Geschäftsmodell möglich sein soll, haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Damit haben sie deutlich gemacht, dass es ihnen um eine einseitige Bevorzugung von Microsoft gegenüber den Geschäftsmodellen der oft mittelständisch geprägten Anbieter freier Software geht.