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Griechenland helfen statt Banken heraus kaufen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Die 90 Milliarden Euro, die Griechenland bis 2014 zusätzlich erhalten soll, kommen nicht der griechischen Bevölkerung zugute, sondern allein den Banken", kommentiert Sahra Wagenknecht die aktuellen Verhandlungen über ein neues Kreditpaket für Griechenland. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Schon das bisherige 'Rettungspaket' wurde von den europäischen Großbanken genutzt, um sich von einem Großteil ihrer griechischen Anleihen zu trennen. Vor diesem Hintergrund ist das Gerede von einer Beteiligung privater Gläubiger an einer Umschuldung Griechenlands reine Augenwischerei. Gleichzeitig wurde die griechische Wirtschaft durch die brutalen Kürzungsprogramme zerstört. So ist das griechische Bruttosozialprodukt seit Verabschiedung des ersten 'Rettungspakets' um 4,8 Prozent geschrumpft, die Arbeitslosenrate von 11 auf über 16 Prozent gestiegen, die Schuldenquote auf 150 Prozent der Wirtschaftsleistung hochgeschnellt und auch die Zinssätze für zehnjährige griechische Anleihen haben sich mehr als verdoppelt.

Doch damit nicht genug. Als Preis für neue Kredite soll Griechenland noch brutalere Kürzungen vornehmen, die sich bis 2014 auf ein Volumen von weiteren 9,9 Prozent des BIP addieren. Darüber hinaus muss die griechische Regierung einer raschen Verschleuderung der bisher staatlichen Häfen, Krankenhäuser, Energie- und Wasserbetriebe sowie Banken zustimmen. Und für den Fall, dass die griechische Bevölkerung sich gegen die Kürzungen und Privatisierungen wehrt, droht man in Frankfurt, Brüssel und Berlin inzwischen offen mit der Errichtung eines Protektorats. So hat EZB-Präsident Jean-Claude Trichet vorgeschlagen, die Zuständigkeit für die Haushaltspolitik bei überschuldeten EU-Staaten von der nationalen auf die europäische Ebene zu verlagern.

Statt auf diese Weise die griechische Demokratie zu zerstören sollte sich die Bundesregierung für einen deutlichen Schuldenschnitt einsetzen und der Erpressung der EU-Staaten durch die Finanzmärkte einen Riegel vorschieben. Zwar könnte ein solcher Schuldenschnitt dazu führen, dass insbesondere griechische Banken rekapitalisiert werden müssten. Doch die sich daraus ergebenden öffentlichen Lasten ließen sich problemlos über eine europaweite Vermögensabgabe finanzieren."

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