"Einkommen aus Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden", fordert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "DIE LINKE bringt noch in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf ein, der diesen Skandal beendet. Eine derartige Demotivation und Demütigung von jungen Menschen muss unverzüglich beendet werden." Gysi weiter:
"Führende Politiker der anderen Parteien haben sich in dieser Woche ebenfalls dafür ausgesprochen, dass diese Regelung gekippt wird. Dann dürfte einer zügigen Behandlung am 8. September nichts mehr im Wege stehen. Jetzt müssen CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne Farbe bekennen, ob sie ihren Worten auch Taten folgen lassen."
Geld aus Ferienjobs nicht auf Hartz IV anrechnen
Pressemitteilung von Gregor Gysi,
- Sichere und gute Arbeitsverhältnisse statt mehr FlexibilisierungPressemitteilung von Susanne Ferschl
- TÜV-Skandal bei Dammbruch in Brasilien: Wir brauchen endlich ein LieferkettengesetzPressemitteilung von Eva-Maria Schreiber
- Fauler Deal bei der GrundsteuerPressemitteilung von Fabio De Masi
- Reform bei Berufskrankheiten: Staat weiter auf dem RückzugNachricht von Jutta Krellmann
- Arbeitsschutz: Immer mehr Beschäftigte, immer weniger KontrolleureNachricht von Jutta Krellmann
- Besserverdienende endlich zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehenPressemitteilung von Achim Kessler