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Geisterdebatte über Libyen-Einsatz beenden

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE begrüßt die entschiedene Absage des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé an eine internationale Militärintervention in Libyen. Statt einer Geisterdebatte über die Entsendung der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission braucht es einen Stopp von Waffenexporten an alle im Libyen-Krieg beteiligten Länder“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung und die EU müssen Verantwortung übernehmen beim Wiederaufbau der libyschen Wirtschaft und der humanitären Hilfe für das infolge des NATO-Kriegs 2011 zerstörte Land. Die Zusammenarbeit mit islamistischen Milizen in Gestalt der sogenannten libyschen Küstenwache, die auf Schutzsuchende schießt, sie nach Libyen zurückschiebt, dort in Horrorlager einpfercht und misshandelt, zerstört die europäische Idee und muss sofort beendet werden.“

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