Zum heutigen Gespräch von Umweltminister Gabriel mit Vertretern der vier großen Stromkonzerne erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Vattenfall und Co. haben keine Lehre aus den Pannenserien in deutschen AKW gezogen. Trotz der Havarien von Krümmel und Brunsbüttel bekräftigten die Konzerne ihr Festhalten an ihren Anträgen zur Laufzeitverlängerung alter Atommeiler.Statt einer Zusage für das schnellere Abschalten alter Atomanlagen erhielt Minister Gabriel heute eine Demonstration der Dreistigkeit der Kraftwerksbetreiber. Als hätten die Beinahe-Katastrophen im Frühjahr nie stattgefunden, will Vattenfall für die Laufzeitverlängerung des Pannenreaktors Brunsbüttel sogar vor Gericht ziehen.
Gabriel darf sich nicht länger von den Energiebossen auf der Nase rumtanzen lassen. Wenn die Kraftwerksbetreiber ihn als Bittsteller abblitzen lassen, muss er eben auf gesetzlichem Wege tätig werden.
Der Atomkonsens wird bereits durch die Klagen der Energiekonzerne aufgekündigt. Dass sich die Bundesregierung weiter einseitig an den Konsens gebunden fühlt, ist unverständlich. DIE LINKE fordert einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie. Alte Reaktoren müssen ohne eine Möglichkeit der Laufzeitübertragung auf jüngere Kraftwerke früher abgeschaltet werden.