Zum Hauptinhalt springen

Für eine demokratische Regulierung der Weltwirtschaft

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Eine stärkere internationale Koordinierung der Wirtschaftspolitik für eine gerechte und demokratische Weltwirtschaftsordnung ist dringend notwendig. Der ECOSOC, der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen wäre hierfür das richtige Gremium“, so Ulla Lötzer zum Treffen der Bundeskanzlerin mit Vertretern der internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen. Die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung für die Fraktion DIE LINKE weiter:

„Gleichzeitig müssen dann IWF, Weltbank und WTO an die Kette gelegt werden. Diese „unheilige Dreifaltigkeit“ von Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung sollte den UN-Strukturen klar untergeordnet werden und nicht umgekehrt. Die WTO-Verhandlung müsste endgültig für gescheitert erklärt werden, statt sie erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Fairer Handel statt Freihandel, Durchsetzung verbindlicher Regeln gegenüber den transnationalen Konzernen und Investitionen, Koordination von Maßnahmen gegen die Weltwirtschaftskrise im Sinne sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit wären dringend geboten, nicht aber die Durchsetzung der Politik der G8 mithilfe vom ECOSOC, wie es Frau Merkel will.

Alles Gerede zur Stärkung der UN kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass an den jetzigen Diskussionen über internationale Regulierung die Entwicklungsländer nicht beteiligt sind. Wenn es Frau Merkel ernst meinen würde mit einem UN-Weltwirtschaftsrat müsste sie dafür eintreten, eine Weltwirtschaftskonferenz unter dem Dach der UN einzuberufen oder zumindest die Entwicklungsländer am G20 Prozess zu beteiligen. Obwohl die Finanzkrise in den reichen Zentren der Industrieländer verursacht wurde, hat längst die ganze Welt mit den Auswirkungen zu kämpfen. Laut Welternähungsprogramm der Vereinten Nationen (UN) ist die Zahl derjenigen, die von weniger als einem Dollar am Tag leben infolge der Krise bereits jetzt um 100 Millionen angewachsen.“

Auch interessant