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Freispruch von Osman Kavala macht die Türkei noch nicht zum Rechtsstaat

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„DIE LINKE begrüßt den - wenn auch späten - Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Bürgerrechtsaktivisten im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Der überraschende Freispruch von Osman Kavala aus Mangel an Beweisen nach über zwei Jahren U-Haft im Hochsicherheitsgefängnis Silivri ist ein Beleg für die Willkürherrschaft des Autokraten Erdogan und macht die Türkei noch nicht zum Rechtsstaat. Gleichzeitig verschärft die türkische Regierung die Repressalien gegen die wenigen noch verbliebenen kritischen Medien wie die Zeitungen ,Evrensel' und ,Birgün'. Mit dem Entzug der Presseausweise für 17 Redakteure von ‚Evrensel‘, darunter auch Chefredakteur Fatih Polat, soll die Zeitung ganz offensichtlich zum Einstellen ihrer Arbeit gezwungen werden. 

Die Bundesregierung darf dem wirtschaftlich angeschlagenen Regime von Erdogan nicht länger finanziell und militärisch unter die Arme greifen. DIE LINKE fordert den Genehmigungs- und Auslieferungsstopp für Rüstungsexporte in die Türkei und ein Ende der Hermes-Bürgschaften.“

 

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