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EZB muss Staatsanleihen kaufen

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

"Europa muss die Spekulanten endlich an die Kette legen", kommentiert Michael Schlecht die heutige Sitzung des Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) und fordert den Kauf von Staatsanleihen durch die EZB. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Banken leihen sich billiges Geld bei der EZB und verleihen es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten. Der Vorsitzende der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, spricht von einem Angriffskrieg der Spekulanten. Daher unterstützt DIE LINKE den Vorschlag des DGB, dass sich Staaten direkt bei der EZB Geld leihen können.

Die EZB muss Staatsanleihen notleidender Währungspartner kaufen, um die Zinsen zu drücken. Dies ist in den USA und dem Vereinigten Königreich gängige Praxis. Ein Aufkauf von Staatsanleihen über öffentliche Banken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist laut Art. 123 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zulässig. Eine Inflationsgefahr ist angesichts der zweiten Welle der Wirtschaftskrise abwegig.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung zudem auf, die Option einer Zwangsanleihe für private Banken zu Gunsten Griechenlands zu prüfen. Dann haftet Herr Ackermann der mit Kreditausfallversicherungen Kasse macht nicht Lieschen Müller.“

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