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Evonik-Taufe kommt Steuerzahler teuer zu stehen

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zur Bündelung der RAG-Sparten Chemie, Strom und Immobilien im neuen Riesenkonzern „Evonik Industries“ erklärt Ulla Lötzer, nordrhein-westfälische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Wirtschaftsausschuss:

Mit viel Geheimniskrämerei um den Namen des neuen Konzerns hat RAG-Chef Werner Müller versucht, die Spannung vor dem Börsengang der profitablen Unternehmenssparten zu erhöhen. Die eigentlich spannende Frage ist jedoch, wie hoch letztlich die Folgekosten der Beendigung des Steinkohlebergbaus sein werden, die nicht aus dem Erlös des Börsengangs gedeckt werden können.

Auf diesen Ewigkeitskosten werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sitzen bleiben. Denn Teil des RAG-Deals ist ein so genannter Erblastenvertrag, der sicherstellen soll, dass die ungedeckten Kosten zu zwei Dritteln von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Saarland und zu einem Drittel vom Bund gezahlt werden. Der Bundesrechnungshof hat dieses Vorgehen bereits deutlich kritisiert.

Die öffentliche Haushalte werden die Kosten zu einem Zeitpunkt zu tragen haben, zu dem nach dem Willen des Bundes, der beteiligten Länder, der RAG und der IG BCE die privaten Investoren längst Gewinne mit Evonik einfahren. Die heutige Taufe ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg, öffentliche Gelder in private Hände umzuschaufeln.

Ohne das Steinkohlefinanzierungsgesetz, das erst noch den Bundestag passieren muss, wird das geplante Konstrukt allerdings zusammenbrechen. Es ist nicht gerade ein Zeichen demokratischer Kultur, Fakten schaffen zu wollen, ohne dass darüber im Bundestag die Entscheidung gefallen ist.

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