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Europarat wird über politische Lösung der Katalonien-Krise diskutieren

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute auf Antrag der linken Fraktion United European Left (UEL) beschlossen, am 12. Oktober in einer Aktualitätsdebatte über die Notwendigkeit einer politischen Lösung für die Krise in Katalonien zu diskutieren. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Versammlung und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UEL, der die Debatte eröffnen wird:

„Mit dieser Debatte kann der Europarat dazu beitragen, die schwierige Situation in Spanien zu entschärfen und den richtigen Rahmen für Verhandlungen zu finden, damit die Situation dort nicht weiter eskaliert. Es ist ermutigend, dass es gegen den entsprechenden Vorschlag der Linken, der vom Präsidium der Parlamentarischen Versammlung unterstützt wurde, keinen politischen Widerstand gab.

In meiner Rede werde ich auch von meinen persönlichen Eindrücken berichten, die ich bei meinem Besuch in Spanien zum Referendum am 1. Oktober gewonnen habe. Ich unterstütze den Menschenrechtskommissar des Europarates, Nils Muizniek, der den spanischen Innenminister aufgefordert hat, eine unabhängige und effektive Untersuchung der unverhältnismäßigen und unnötigen Polizeigewalt in Katalonien sicherzustellen.

Es ist nun von großer Bedeutung, dass neutrale Vermittler sich für einen Dialogprozess zwischen der katalanischen und der spanischen Regierung engagieren. Leider hat sich die EU-Kommission hierzu bereits durch ihre einseitige Parteinahme für die Regierung Rajoy disqualifiziert.“

 

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