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EU-Türkei-Abkommen beenden

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die jüngsten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa zeigen vor allem das Versagen der EU bei der Bekämpfung der Fluchtursachen und beim Aufbau einer humanen europäischen Flüchtlingspolitik“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die unmenschlichen Zustände der Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln, allen voran Lesbos, sind Teil des schmutzigen Deals mit Erdogan und Ausdruck der EU-Abschottungspolitik. Dieser Deal geht zu Lasten der Flüchtlinge und der griechischen Bevölkerung und hat die EU gegenüber der Türkei erpressbar gemacht. Deshalb muss dieses Abkommen endlich aufgekündigt werden. Stattdessen müssen ankommende Flüchtlinge über Relocation-Programme in den Mitgliedsstaaten der EU aufgenommen werden, auch in Deutschland.

Um die Zahl der Geflüchteten, in der Mehrzahl Kriegsflüchtlinge, aus der Türkei und anderen Staaten der Region langfristig zu verringern, müssen in erster Linie der Krieg in Syrien beendet, eine politische Lösung entwickelt und der Wiederaufbau vor Ort unterstützt werden. EU und Bundesregierung blockieren dies und verkaufen stattdessen weiterhin Waffen in die Region, auch an die kriegsführende Türkei. Diese Politik muss endlich gestoppt werden, statt die Abschottung weiter auszubauen.“

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