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EU-Beitrittsprozess mit der Türkei sofort stoppen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist skandalös, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier trotz des miserablen Zeugnisses der EU eine Vertiefung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei will. Das ist das absolut falsche Signal an Ankara. Die Bundesregierung zielt damit auf eine Stärkung des Regimes von Staatschef Recep Tayyip Erdogan und hilft, dessen Sieg bei der nächsten Präsidentschaftswahl zu sichern.

Wer wie die schwarz-rote Bundesregierung die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Despoten Erdogan vertieft, fällt den verfolgten Oppositionellen und inhaftierten Journalisten in der Türkei in den Rücken.“

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