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Erster Erfolg der Fraktion DIE LINKE bei Lissabon-Klage

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag“, so Gregor Gysi zur Ankündigung des Bundespräsidenten, den Reformvertrag vorerst nicht zu unterzeichnen. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Zur Verhinderung einer abgeschlossenen Ratifizierung des Lissabon-Vertrages hatte die Linksfraktion über ihre Klage und Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht hinaus eine einstweilige Anordnung beantragt, dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des Ratifizierungsgesetzes zu untersagen.
Das Bundesverfassungsgericht muss unsere Ansicht insoweit geteilt haben, als es den Bundespräsidenten gebeten hat, das Ratifizierungsgesetz nicht zu unterzeichnen, bis das Bundesverfassungsgericht in der Sache selbst entschieden hat. Köhler entsprach der Bitte.
Eine einstweilige Verfügung ist nicht mehr erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht auf diplomatischem Wege das Gleiche erreicht hat."

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