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Energiepolitik wird entdemokratisiert

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Rösler und Röttgen sollen endlich zugeben, dass ihr Ziel die komplette Abschaffung des Erneuerbaren Energien Gesetzes ist", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Kabinettsbeschluss der Absenkung der Solarvergütung. Menzner weiter:

"Der Vorrang für Erneuerbare Energien wird nun erstmals seit Bestehen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) in Teilen abgeschafft. Das ist nicht überraschend, denn immerhin ist dies noch die gleiche Bundesregierung, die dümmlich versucht hat, den Menschen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als Meilenstein der Energiewende anzudrehen. Die Penetranz, mit der der Wirtschaftsminister auf das EEG einschlägt und mit der der Umweltminister die Solarförderung abschafft, sind mit genau der gleichen zielgerichteten Klientelpolitik für die Energiekonzerne zu erklären. Denn alles, was mit der Energiewende an sozialen, ökologischen und demokratischen Errungenschaften einhergeht, läuft den Interessen von profitorientierten Monopolstrukturen zuwider und muss deshalb von einer christlich-liberalen Regierung verhindert werden.

Bei der ersten Kürzungswelle für die Solarvergütung gab es noch eine Wochen andauernde Diskussion, wie der Vertrauensschutz mit Übergangsregelungen über mehrere Monate ausgestaltet werden soll. Der Bundesrat musste dafür den Vermittlungsausschuss anrufen, um dem Treiben der Regierung Einhalt zu gebieten. Jetzt sind wir bereits bei wenigen Tagen und keinen Übergangsregelungen angelangt. Dazu kommt das Ansinnen, die Vergütungen aller Erneuerbaren Stromsorten zukünftig am Bundestag vorbei per Verordnungen absenken zu wollen. Was hier deutlich wird, ist eine krasse Entdemokratisierung der Energiepolitik zugunsten der Energiekonzerne. Die Frage ist, wie lange sich solche Arroganz der Macht ohne Widerstand durch die Bevölkerung durchsetzen lässt."

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