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Einnahmen aus CO2-Bepreisung als ‚Öko-Bonus‘ zurückzahlen

Pressemitteilung von Jörg Cezanne,

„Die Union macht sich komplett lächerlich, wenn sie vor nationalen Alleingängen bei einer CO2-Besteuerung warnt. 14 EU-Nachbarländer, darunter Frankreich, Großbritannien und Polen, haben längst nationale CO2-Abgaben respektive -steuern eingeführt. Wohlgemerkt zusätzlich zum für alle vorgeschriebenen EU-Emissionshandel. Die Bedenkenträger in der CDU leben offensichtlich hinterm Mond“, kommentiert Jörg Cezanne, Mitglied im Finanz- und im Verkehrsausschuss der Fraktion DIE LINKE, die Ablehnung einer CO2-Besteuerung in weiten Teilen der Union. Cezanne weiter:

„Mindestens genauso beschämend ist die Position der CSU, für die Verkehrsminister Andreas Scheuer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine CO2-Bepreisung im Verkehrssektor ausdrücklich ablehnen. Der Verkehrssektor ist der einzige Haupt-CO2-Verursacher, der seit 30 Jahren keinerlei Fortschritte beim Abbau von Treibhaus-Emissionen vorweisen kann. Das wäre ungefähr so, als würde der Gesundheitsminister eine ganz große Gesundheitsoffensive fordern, nur Rauchen, Übergewicht und Bewegungsmangel sollten unangetastet bleiben.

Es ist wirklich dreist, wenn sich gerade die Rechten in der Union hinstellen und Krokodilstränen für die Ärmsten vergießen, die von einer CO2-Bepreisung angeblich am härtesten getroffen würden. Das ist nicht nur falsch, sondern bewusste Irreführung der Bürger. Die Fachleute sind sich nämlich parteiübergreifend weitgehend einig, dass die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung an anderer Stelle an die Menschen zurückgegeben werden sollten. DIE LINKE schlägt vor, einen großen Teil der Einnahmen als Pro-Kopf-Durchschnitt in Form eines ‚Öko-Bonus‘ bar zurückzuzahlen. Bei einem solchen System profitieren in aller Regel die Ärmeren, denn sie fahren die kleinen Autos oder nutzen Bus und Bahn, sie müssen keine großen Villen heizen und fliegen nicht zum Wochenend-Shoppen nach Barcelona. Ein solcher Öko-Bonus wäre ein gutes Mittel gegen Energie- und Mobilitätsarmut. Für einzelne Härtefallgruppen wie etwa Pendler auf dem Land im Niedriglohnsektor können zusätzliche Ausgleiche geschaffen werden.“

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