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Eiertanz um Bad Banks beenden, Großbanken verstaatlichen

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Bad Banks sind entweder wirkungslos oder teuer für den Staat", erklärt Herbert Schui. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE fordert stattdessen die Verstaatlichung der Banken:

"Die neue Lesart der Bundesregierung ist, dass trotz Bad Bank die Risiken aus den Schrottpapieren bei den Mutterbanken bleiben sollen. Damit wäre für die Bankbilanzen nichts gewonnen. Jeder Bankier durchschaut, dass in diesem Fall die Verlustrisiken von den Banken verschleiert werden. Vertrauen dagegen können die Bankiers nur fassen, wenn sie davon ausgehen können, dass der Staat letztendlich für die Verluste einsteht.

Die Bundesregierung sollte ihren Eiertanz beenden und den Bankensektor verstaatlichen. Das wäre die billigste Lösung der Bankenkrise. Öffentliche Banken können sich deutlich günstiger refinanzieren. Kreditgeber trauen im Moment zu Recht nur dem Staat. Eine Verstaatlichung würde daher auch Vertrauen schaffen. Die Forderungen der Banken untereinander würden mit einem Schlag sicher.

Eine Verstaatlichung würde zudem garantieren, dass künftige Bankgewinne zum Ausgleich der Verluste verwendet werden. Der Sektor müsste gesamtschuldnerisch für die Spekulationsverluste haften. Banken in öffentlichem Eigentum könnten auch leichter reguliert werden - wenn man das denn will und sie nicht wie die Landesregierungen die Landesbanken auf Renditejagd schickt."

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