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Eher eine Dampflok als ein ICE

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Zur Veröffentlichung des Weltwirtschaftsberichts des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Der IWF beurteilt die deutsche Wirtschaft offensichtlich erheblich pessimistischer, als dies die Regierung erhofft. Regierungskreise behaupten, der Weltwirtschaftsbericht sehe Deutschland als "Konjunkturlokomotive" in Europa. Das ist absurd. Die Wachstumsprognosen für Deutschland liegen mit 1,8 Prozent für dieses und 1,9 Prozent für nächstes Jahr deutlich unter den für die Euro-Zone erwarteten 2,3 Prozent. Wenn Deutschland eine Lokomotive ist, dann eher eine alte Dampflok als ein moderner ICE. Auch den Rückgang der Arbeitslosigkeit schätzt der IWF geringer ein als die Regierung.

Auch wenn der IWF mit seiner Prognose wahrscheinlich recht hat: Seine anschließende Empfehlung ist unsinnig. Der IWF nimmt eine Inflationsrate von 2 Prozent an. Das ist die Zielmarke der EZB. Er empfiehlt der EZB dennoch eine Anhebung der Zinsen auf 4 Prozent, das heißt eine "geldpolitische Straffung". Folgt die EZB dieser Empfehlung, wird das Wachstum abflachen. Damit lassen sich die prognostizierten 1,8 Prozent nicht erreichen. Insgesamt ist es and er Zeit, dass die EZB ihre geldpolitischen Grundlagen überdenkt. Steigende Preise sind keineswegs die Folge einer zu reichlichen Geldversorgung.

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