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Duldung von CIA-Gefängnissen muss Konsequenzen durch die EU haben

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zu der von US-Präsident Bush zugegebenen Existenz von CIA-Geheimgefängnissen in europäischen Staaten und notwendigen Konsequenzen erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

Die Bundesregierung muss gegenüber den USA und in der EU darauf drängen, dass unverzüglich offen gelegt wird, in welchen Ländern die CIA Geheim-Gefängnisse betrieben hat und betreibt. Sie muss im Bundestag unverzüglich aufklären, ob und inwieweit Transporte von Gefangenen in diese Gefängnisse durch deutschen Luftraum und über deutsche Flughäfen erfolgt sind und mit welchen Mitteln sie einen solchen illegalen und rechtsstaatswidrigen Transport künftig unterbinden will.

Es verstößt gegen jedes nationale, europäische und Völkerrecht, Gefängnisse zu betreiben, bei denen die Insassen nicht wissen, wo sie sind, wo es keine Besuchsmöglichkeit, keine Kontakte zu Angehörigen, keine Post, keine anwaltliche Unterstützung gibt.

Wenn feststeht, welche europäischen Länder diese zutiefst rechtswidrigen Gefängnisse der CIA auf ihrem Territorium geduldet und unterstützt haben, müssen bei Mitgliedern der EU deutliche Konsequenzen bis hin zur Aussetzung von Mitgliedsrechten nach Art. 7 des EU-Vertrages gezogen werden. Bei Ländern, die Anträge auf Mitgliedschaft in der EU gestellt haben, ist das entsprechende Verfahren solange zu stoppen, bis es eine Garantie für künftige Rechtsstaatlichkeit gibt. Die Europäische Union darf solch tief greifende Verstöße gegen die Menschenrechte nicht tolerieren.

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