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Die Rezession ist da - jetzt geht es um Schadensbegrenzung

Pressemitteilung von Herbert Schui,

"Jetzt kann es auch die Bundesregierung nicht mehr leugnen: Wir stecken mitten in der Rezession", kommentiert Herbert Schui den Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im dritten Quartal. "Merkel und Steinmeier hatten die Chance, die Rezession durch frühzeitiges und entschiedenes Handeln zu verhindern", so der wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, "doch sie haben sie ungenutzt verstreichen lassen. Um den Schaden zu begrenzen brauchen wir jetzt dringend ein Konjunkturprogramm, das diesen Namen auch verdient." Schui weiter:

"Nötig sind eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen um 30 Milliarden Euro und eine Stärkung der Massenkaufkraft. Der Maßnahmen-Wirrwarr der Bundesregierung leistet aber weder das eine noch das andere. Es werden lediglich bereits geplante Investitionen vorgezogen und Mitnahmeeffekte produziert - und im Vergleich zu dem, was in anderen Staaten passiert, nimmt sich das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ziemlich minimalistisch aus. Union und SPD sind offenbar zu sehr der Ideologie des Neoliberalismus verhaftet, um die Notwendigkeit eines echten Konjunkturprogramms zu erkennen. Die Leidtragenden werden die Beschäftigten sein, die den Unternehmen im Aufschwung Gewinne beschert haben und im Abschwung zum Dank entlassen werden."