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DIE LINKE. lehnt auch "Börsengang 3. Klasse" ab

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Dorothée Menzner, kritisiert die Koalitionsabsprache zur Zukunft der Deutschen Bahn. "Dieser Kompromiss ist ein weiteres Armutszeugnis für die Koalition." Zugleich unterbreitet sie Vorschläge für eine bessere Bahn.

Die Fachpolitiker der Koalition haben einen neuen Vorschlag vorgelegt: 24,9 Prozent der Bahn gehen an private Kapitalgeber, die Infrastruktur soll aber Eigentum des Bundes bleiben. Diese Pläne lehnt die Fraktion DIE LINKE. ab. "Ebenso wie 71 Prozent der Bevölkerung sind wir der Meinung: Die Bahn hat an der Börse nichts zu suchen", erklärt Dorothee Menzner. "Die Koalition favorisiert ein Eigentumsmodell, das völlig schleierhaft ist." Die verkehrspolitische Sprecherin sieht in den Ankündigungen von CDU/CSU und SPD einen drittklassigen Versuch, den Börsengang mit Netz jetzt über ein Nebengleis in Fahrt zu bringen. Menzner: !Dieser Kompromiss ist ein weiteres Armutszeugnis für die Koalition."

Die Abgeordnete bemängelt, dass die Opposition in die Entscheidung nicht einbezogen worden sei. Sie benennt vier Schritte, um den Schienenverkehr in Richtung Zukunft zu lenken, und zwar ohne Rückzug aus der öffentlichen Daseinsvorsorge:

* Alle DB-Töchter sind organisatorisch in drei oder vier Führungsgesellschaften zusammenzufassen. Die Immobilien und die übrigen Werte müssen diesen korrekt zugeordnet werden. Unabhängige Institute sind mit der Klärung der Bilanzen zu beauftragen.

* Die Infrastruktur ist als bundeseigenes Unternehmen eigenständig zu führen. Zur Infrastruktur gehören nicht nur Schienen, Brücken, Tunnel, Bahnhöfe, Güteranlagen, Stellwerke und Signale, sondern auch Energieversorgung, Bauprojektierung, Trassenvergabe, das Kursbuchwesen und das DB-Jobcenter. Sie sind aus dem DB-Konzern auszugliedern und dem Bundesverkehrsministerium direkt zu unterstellen.

* Den Eisenbahn-Reiseverkehr muss neu ins Gleis gebracht werden. Was für Regionalbahn und Regionalexpress gilt, sollte im Fernverkehr von einem zum anderen Bundesland genauso gelten. Auch Intercity-Züge können bestellt werden, vom Bund oder von den Bundesländern.

* Die DB-Güterbahn Railion muss zukunftsfähig werden. Das internationale Konzerngeflecht der DB AG ist mannigfach, doch Railion, ihre Güterbahn steht am Prellbock. Railion und das Schienennetz leistungsfähiger zu machen, kostet Milliarden. Dieses Geld müssen nicht Steuerzahler berappen. Der Bahnkonzern könnte sich von Speditionsfirmen trennen, die nicht dem Schienenverkehr dienen.

Bei Veräußerungen sei aber größte Behutsamkeit geboten. "In jedem der nächsten Jahre muss nur soviel Geld fließen, wie jeweils für die Bahn gebraucht wird", sagt Menzner: "Zunächst ist festzulegen, was die öffentliche Aufgabe der Bahn ist und was nicht. Die DB ist Bundeseigentum. Teile davon zu veräußern ist nur gerechtfertigt, wenn der Erlös ausschließlich dem Schienenverkehr zugute kommt und der Daseinsvorsorge dient."

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