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DIE LINKE fordert Kürzungen bei Pendlerpauschale zurückzunehmen

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Die Fraktion DIE LINKE hat heute einen Antrag an den Bundestag beschlossen, in dem die Bundesregierung nach den erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln des Bundesfinanzhofes aufgefordert wird, die im letzten Jahr beschlossenen Kürzungen bei der Pendlerpauschale sofort zurückzunehmen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion, Gregor Gysi:

Bevor das Bundesverfassungsgericht einmal mehr der Mehrheit des Bundestages eine verfassungswidrige Gesetzgebung nachweist, ist die Koalition in der Pflicht, die unsinnige Kürzung der Pendlerpauschale zurückzunehmen. Wenn das höchste deutsche Finanzgericht erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an der obskuren 20-Kilometer-Regelung hat, darf nicht erst bis zum Karlsruher Urteilsspruch gewartet werden, wenn die Finanz- und Steuerpolitik der Koalition noch ernst genommen werden soll. DIE LINKE fordert deshalb die Bundesregierung in einem Antrag auf, die Kürzungen bei der Pendlerpauschale rückgängig zu machen.

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