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DIE LINKE. fordert europäische Sozialunion

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zum Ratstreffen der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Berlin erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Politik und Globalisierung:

Die Wirtschaftspolitik der EU steht vor entscheidenden Herausforderungen: Nach wie vor herrscht in der EU eine hohe Arbeitslosigkeit, die Finanzmärkte zeichnen sich durch große Instabilitäten aus und die Bundesrepublik ist Vorreiter im EU-weiten Wettlauf um die niedrigsten Löhne und Unternehmenssteuern.

Die Unternehmen sind deshalb unzureichend an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt. Öffentliche Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung, die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut und eine zukunftsfähige Infrastruktur werden unter dem selbst geschaffenen Druck der Wettbewerbsfähigkeit beständig zurückgefahren.

Der deutsche Ratsvorsitz unter Bundesfinanzministerminister Peer Steinbrück ignoriert die Risiken, die von Hedgefonds ausgehen, blockiert das Anliegen vieler Mitgliedstaaten, die Bemessungsgrundlage der Unternehmenssteuern zu vereinheitlichen und spielt die alten Leier der Haushaltskonsolidierung.

DIE LINKE. tritt demgegenüber für eine Änderung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, eine demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank und wirksame Maßnahmen gegen den Steuerwettlauf ein. Die richtige Antwort auf diese Herausforderungen ist die Schaffung einer Sozialunion, die Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und nachhaltige Entwicklung garantiert. Die Ausweitung öffentlicher Investitionen in Energieeffizienz, Wärmedämmung, öffentlichen Verkehr könnte Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig dem Klimaschutz dienen.

Wir schließen uns deshalb dem Anliegen des Alternativen ECOFIN-Gipfels an, der parallel zum EU-Gipfel in Berlin tagt und von sozialen Bewegungen getragen wird. Der Alternative ECOFIN wird zur Aufklärung und öffentlichen Diskussion über die EU beitragen und auf dramatische Fehlentwicklungen hinweisen. Zugleich werden politische Alternativen für eine ökonomisch, sozial, ökologisch vernünftige und solidarische Entwicklung in Europa und für entwicklungsfreundliche Beziehungen zu den Ländern des Südens aufgezeigt werden.“

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