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Die Kanzlerin braucht gegenüber Netanjahu deutlich mehr Mumm

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zu den heutigen Gesprächen der Bundeskanzlerin mit dem israelischen Ministerpräsidenten erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:

 

"Mit überwältigender Mehrheit hat die UN-Vollversammlung den Beobachterstatus von Palästina und damit dessen Staatscharakter anerkannt. Damit sind Rechte wie die Stellung eines Richters für den Internationalen Gerichtshof, Klagerechte und anderes verbunden. Während Länder wie Frankreich, Italien, Spanien und Norwegen für diesen Beobachterstatus stimmten, enthielt sich Deutschland. Schon hier zeigte die Regierung wenig Mumm.Viele internationale, palästinensische und israelische Politikerinnen und Politiker streben zur friedlichen Lösung des Nahostkonflikts eine Zwei-Staaten-Lösung an, ein sicheres, jüdisch geprägtes Israel und ein sicheres, lebensfähiges Palästina. Warum stimmen dann Israel, die USA und andere wenige Länder gegen den Beobachterstatus Palästinas? Was wollen sie? Wollen sie ein Israel mit dem Westjordanland auf der Basis der Gleichberechtigung der Palästinenserinnen und Palästinenser – dann gäben sie den jüdischen Charakter des Staates Israel auf. Oder wollen sie ein solches Israel mit minderen Rechten für die Palästinenserinnen und Palästinenser – dann gäben sie ihren demokratischen Charakter auf. Und wie sollen die neuerlichen Siedlungsbeschlüsse und die Einbehaltung von palästinensischem Geld sonst gewertet werden?Die Kanzlerin muss endlich Farbe bekennen, Netanjahu nicht schmeicheln, sondern klare Position für eine Zwei-Staaten-Lösung einnehmen, sie äußern und das politische Handeln danach ausrichten.Wer ein sicheres jüdisch geprägtes Israel will, muss auch ein sicheres lebensfähiges Palästina akzeptieren."