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Die Grünen verraten ihre grünen Ziele

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

„Die Grünen verraten ihre grünen Ziele", erklärt Gregor Gysi zur Zustimmung des Grünen-Parteitages zu den Atomausstiegsplänen der Bundesregierung. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung will das letzte Atomkraftwerk erst 2022 abschalten, damit sich alle Atomkraftwerke für die vier großen Energiekonzerne amortisiert, das heißt gerechnet haben. Technisch machbar wäre die Abschaltung schon zu 2014 oder, wie die Grünen meinen, 2017. Da die Grünen einem Ausstieg bis 2022 zustimmen wollen, um sich als koalitionsfähig für die Union zu erweisen, nehmen sie eine Vielzahl von Jahren in Kauf, in denen die Bevölkerung völlig unnötig dem Fukushima-Risiko ausgesetzt bleibt.

Außerdem hätten die Grünen auf die Unumkehrbarkeit, das heißt auf die Aufnahme des Verbots der Nutzung des Atomstroms ins Grundgesetz, bestehen müssen. Ein sinnloses darum Bitten ergibt nichts. Vor allem fehlt die Bedingung hinsichtlich einer sozialen Ausgewogenheit der Kosten der Energiewende. Ohne Strompreisregulierung und ohne Sozialtarife für die ärmeren Teile der Bevölkerung wird eine extreme soziale Ungerechtigkeit herbeigeführt."

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