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Deutsche Soldaten können im Nahen Osten keine Stabilisierung bringen

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Zur sich verfestigenden Absicht der Bundesregierung, Bundeswehr- und Bundespolizeieinheiten in den Nahen Osten zu schicken, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:

In der Bundesregierung werden die Überlegungen für einen Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Nahen Osten vorangetrieben. Damit wird eine dramatische Fehlentscheidung vorbereitet, die weder der historischen Verantwortung Deutschlands noch seiner bisherigen Rolle im Nahost-Konflikt gerecht wird.

Auch wenn der Einsatz einer internationalen UN-Truppe der Stabilisierung der Lage im Nahen Osten diente: Deutsche Soldaten können als Teil einer solchen Truppe keine Stabilisierung bewirken, weil jede ihrer Handlungen von der davon betroffenen Seite in den historischen Zusammenhängen bewertet würde. Bei einem solch brisanten Mandat gibt es zudem keine Einsatzgebiete, wo man am Rande möglicher Konflikte bleiben kann. Deutsche Soldaten würden nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Normalität lässt sich nicht erzwingen, schon gar nicht mit Waffen.

Deutschland hat angesichts der Zerstörungen im Libanon, des Flüchtlingselends und der vielen konfliktträchtigen offenen Fragen ausreichend zivile Möglichkeiten, in diesem Konflikt humanitäre Hilfe zu leisten.

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