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Der echte Verfassungsschutzbericht

Pressemitteilung von Jan Korte,

"Der Grundrechte-Report dokumentiert auch in diesem Jahr wieder den respektlosen Umgang des Staates mit den Rechten der Bürgerinnen und Bürgern. Die Gleichgültigkeit, mit der Grundrechtsverstöße begangen und hingenommen werden, ist dabei der eigentliche Skandal. Ein demokratischer Rechtsstaat darf Bürgerrechtsverletzungen niemals als Kollateralschaden betrachten oder gar für normal erklären", so Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

"Die Herausgeber des Grundrechte-Reports sind die eigentlichen Verfassungsschützer der Republik. Sie machen nicht nur deutlich, wo unsere Verfassung verletzt und der Rechtsstaat in Gefahr gebracht wird, sie tun dies auch ohne geheimdienstliche Mittel, ohne millionenschwere Überwachungsprogramme und ohne die Freiheit der Bevölkerung einzuschränken. Die Bundesregierung kann den Bericht als Armutszeugnis ihrer Regierungspolitik begreifen. Besser wäre es aber, sie nähme sich den Grundrechte-Report als To-do-Liste vor und ließe den Sonntagsreden über Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte endlich Taten folgen."

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