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Der Ausverkauf Deutschlands geht voran

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zur geplanten Gründung einer "Partnerschaft-Deutschland-Gesellschaft" von Bund und Privatwirtschaft erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss, Ulla Lötzer:

Der Ausverkauf der Öffentlichen Hand an die Privatwirtschaft nimmt immer groteskere Formen an. Nicht genug, dass Lobbyisten der Wirtschaft in Ministerien mitarbeiten, jetzt will der Bund ganz offiziell eine gemeinsame Gesellschaft mit den Privaten gründen um zu identifizieren, bei welchen öffentlichen Projekten Private ganz besonders profitieren könnten.

Dabei ist es schlichtweg falsch, so zu tun, als würden Public-Private-Partnership-Projekte (PPP-Projekte) die öffentlichen Haushalte entlasten. Eins ist doch klar: leere Kassen hin oder her - bezahlen müssen die öffentlichen Projekte immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Unterschied ist, dass sie bei PPP-Projekten neben den Kosten des Projekts auch noch die Gewinne der Privatwirtschaft mitfinanzieren müssen. Die öffentlichen Defizite verschleiern PPP-Projekte insofern, als sie nicht die Kreditaufnahme erhöhen, sondern die langfristigen Verbindlichkeiten über Leasingverträge.

Auch nutzerfinanzierte PPP helfen da nicht weiter. Ein gutes Beispiel für die Risiko- und Kostenverteilung eines nutzerfinanzierten PPP-Projekts des Bundes ist die Einführung der Autobahnmaut. Die Gewinne der Toll Collect GmbH sind garantiert, die Kosten für Verzögerungen und technische Probleme zahlt im Wesentlichen die öffentliche Hand.

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