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DB besser finanzieren und organisieren - DIE LINKE unterstützt Demonstration der Bahn-Beschäftigten 

Pressemitteilung von Victor Perli,

„DIE LINKE steht an der Seite der Beschäftigten und unterstützt den Protest der Gewerkschaft. Die Pläne für eine profitorientierte Bahn AG sind krachend gescheitert. Der Abbau von Strecken, eine kaputtgesparte Infrastruktur und Personalmangel haben dazu geführt, dass heute alle unzufrieden sind: Kunden, Beschäftigte und die Politik. So darf es nicht weitergehen“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages und dort Berichterstatter für die Bahn, mit Blick auf die heutige Demonstration tausender Beschäftigter der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG vor dem Finanzministerium in Berlin für eine Stärkung der Deutschen Bahn. Finanzminister Scholz und Verkehrsminister Scheuer sollen sich für deutlich höhere Investitionen in die Schiene und den Ausbau des Bahn-Angebots einsetzen. Victor Perli weiter:

„Im Haushaltsplan 2020 muss deutlich mehr Geld für den Ausbau der Schienenwege bereitgestellt werden, damit mehr Menschen vom PKW auf die klimafreundliche Bahn umsteigen und deutlich mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. DIE LINKE schlägt vor, einen Teil der Milliardeneinnahmen aus der LKW-Maut in den Ausbau der Schiene zu investieren. Der Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Mehr öffentliches Geld muss auch mehr öffentliche Mitbestimmung bedeuten. Bund und Länder müssen direkten Einfluss auf das operative Geschäft der Bahn bekommen, ohne vom Aktienrecht und chaotischen Management-Strukturen mit unzähligen Tochtergesellschaften gebremst zu werden. Bürgerbahn statt Börsenbahn, das ist das Ziel der LINKEN.“

 

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