Zu den Auseinandersetzungen um den Steinkohlebergbau erklärt Ulla Lötzer, nordrhein-westfälische Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. und Obfrau im Wirtschaftsausschuss:
Der Hintergrund des Geschachers ist ein Streit um die Ewigkeitskosten des Steinkohlebergbaus. Peter Ramsauer von der CSU sperrt sich mit aller Gewalt gegen eine Übernahme der Kosten durch den Bund. Stattdessen will er den Strompreis erhöhen. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben fordert eine Beteiligung des Bundes an den Ewigkeitskosten, damit das Land nicht auf einem Fass ohne Boden sitzen bleibt. Das zeigt, wie falsch der Weg ist, die Ruhrkohle AG aus der Verantwortung für die Ewigkeitskosten zu entlassen. Die RAG muss die Ewigkeitskosten tragen. der Börsengang gestoppt werden.Der sozialverträgliche Rückbau der heimischen Steinkohleförderung darf jedenfalls nicht als Faustpfand für die Ewigkeitskosten herhalten. Die Bergleute haben ein Recht auf eine klare Orientierung, die nicht am Tag später schon wieder über den Haufen geworfen wird. Deshalb fordern wir: Kein endgültiger Ausstieg vor 2018 und Erhalt eines Sockelbergbaus. Frei werdende Subventionen müssen in den Bergbaugebieten für Ersatzarbeitsplätze im Bereich erneuerbarer Energien bereitgestellt werden.