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Das Betriebsverfassungsgesetz braucht ein Update

Pressemitteilung von Susanne Ferschl,

"Nach 70 Jahren Betriebsverfassungsgesetz wird es Zeit für ein Update der betrieblichen Mitbestimmung, denn entscheidend ist, wer die Arbeit der Zukunft mitgestaltet", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das 70-jährige Jubiläum des Betriebsverfassungsgesetzes am 14. November. Ferschl weiter:

"Betriebliche Mitbestimmung ist eine der größten demokratischen Innovationen der deutschen Geschichte. Die Regierung hat es in den letzten zwei Jahrzehnten jedoch versäumt, diese wichtige Institution auf Kurs zu halten. In den Betrieben haben sich enorme Probleme angehäuft. Betriebsräte stehen bereit und sind in der Lage, Lösungen zu entwickeln. Sie scheitern aber an einer veralteten Rechtslage: Bei Personalmangel, Klimawandel, Beschäftigungsabbau, Arbeitsintensivierung, Diskriminierung, mangelnder Qualifizierung und prekärer Beschäftigung soll der Betriebsrat kein direktes, zwingendes Mitbestimmungsrecht haben. Das muss sich ändern!

Betriebsräte sollen in allen relevanten Fragen im Betrieb mitbestimmen können! DIE LINKE hat ein ausführliches Konzept für eine umfassende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt. Der DGB hat nachgezogen, beide Konzepte gehen in die gleiche Richtung. Neben einem substanziellen Ausbau der Mitbestimmungsrechte haben wir auch die Arbeitsfähigkeit von Betriebsräten im Fokus. Dafür braucht es mehr Freistellungen, leichteren Zugang zu Sachverstand und besseren Schutz vor Betriebsratsbehinderung.

Damit das gelingt, brauchen wir starke Unterstützung. Es gibt immer mehr Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Betrieben Betriebsräte gründen; immer mehr Betriebsräte, die ihre bestehenden Rechte voll ausschöpfen und immer mehr aktive Beschäftigte, die sich für ihre Interessen stark machen. Gemeinsam schaffen wir in Betrieben und im Parlament die Voraussetzung für eine zukunftsgewandte Mitbestimmung."

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