„Wir können uns in der Rezession keine Steuergeschenke für Reiche leisten“, kommentiert Herbert Schui die Steuervorschläge der CSU und fordert höhere Renten und Sozialleistungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„In der Rezession muss die Nachfrage gezielt gestützt werden. Das geht durch weitere Staatsausgaben und höhere Renten sowie Sozialleistungen. Millionäre müssen dafür stärker besteuert werden. Allgemeine Steuersenkungen oder niedrigere Sozialabgaben für Unternehmen bringen nichts. Wenn die Reichen noch reicher werden, steigen weder Konsum noch Investitionen.Die Vorschläge aus der CSU klingen zwar nach Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, nutzen aber den Spitzeneinkommen am meisten. Wenn man den Grundfreibetrag erhöht oder den Eingangsteuersatz senkt, muss im Gegenzug der Spitzensteuersatz erhöht werden.
Viel konjunkturwirksamer sind jedoch die Vorschläge der LINKEN: die Wiederherstellung der alten Rentenformel, die sofortige Anhebung von ALG II auf 435 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro pro Stunde.“