CSU-Quartalsrassismus

„Die Bundeskanzlerin muss ihre schwesterliche Koalitionspartnerin umgehend zur Räson rufen und dafür sorgen, dass die CSU auf den Boden des Europarechts zurückkehrt“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte, angesichts der CSU-Forderungen nach einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU und des von ihr ausgerufenen Kampfes gegen die Regulierungswut der EU-Bürokratie. „Die CSU versucht auf dem Rücken der Schwächsten Wahlkampf zu machen und ergeht sich in übler Hetze. Die quartalsrassistischen Ausfälle der CSU sind nicht hinnehmbar. Hier muss die Kanzlerin endlich ein Stoppzeichen setzen.“ Korte weiter:

„Das Schüren antieuropäischer und ausländerfeindlicher Ressentiments ist Wasser auf die Mühlen der AfD. Wer wie die CSU acht Jahre lang alle europapolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung mitgetragen hat, wird auch mit der größten antieuropäischen Polterei keine Glaubwürdigkeit erlangen. Umso mehr als der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber doch seit Jahren unterwegs ist, um EU-Bürokratie abzubauen.“