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Cem Özdemir sollte sich an die eigene Nase fassen

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

„Cem Özdemir sollte sich an die eigene Nase fassen, wenn er beklagt, dass immer herumgedoktert wird, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist“, kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Äußerungen des Grünen-Chefs zur geplanten Vermögensabgabe. „Der Vorwurf trifft nun wirklich auf ihn und Die Grünen selbst zu.“ Wagenknecht weiter:

„In der Regierungsverantwortung der Grünen auf Bundesebene zwischen 1998 und 2005 sind die privaten Nettovermögen um zwei Billionen Euro gestiegen und dessen ungleiche Verteilung hat zugenommen. Die jetzt verkündete Absichtserklärung der Grünen nach einer zeitlich begrenzten Vermögensabgabe, durch die gerade einmal 100 Milliarden Euro für die entstandenen Kosten der Finanzkrise eingenommen werden sollen, kann noch nicht einmal als Herumdoktern bezeichnet werden. Das ist nichts weiter als politische Homöopathie.

Die grüne Verheißung ist zudem unglaubwürdig. Die letzte rot-grüne Bundesregierung hat die Umverteilung von unten nach oben mit der Senkung des Spitzensteuersatzes, der Körperschaftssteuer und der Einführung von Hartz IV massiv gefördert. Eine Abgabe oder Steuer auf die dadurch rasant wachsenden Vermögen haben die Grünen in den sieben Jahren ihrer Regierungszeit nicht eingeführt. Die Reichen wurden unter Rot-Grün aus ihrer Verantwortung für das Gemeinwesen in einem Maße entlassen, von dem sie unter Kohl nur träumen konnten.

DIE LINKE fordert eine zeitlich unbegrenzte Vermögenssteuer von fünf Prozent pro Jahr auf Vermögen oberhalb von einer Million Euro. Durch diese Steuer würden jedes Jahr bis zu 80 Milliarden Euro eingenommen werden können.“

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