Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zum Grünbuch Energie (Drs.-Nr. 16/2325) erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung:
Die Bundesregierung drückt sich auch auf europäischer Ebene um eine klare Position gegen die Nutzung der Atomenergie. Mit ihrem Grünbuch will die EU-Kommission die Nutzung der Atomenergie wieder neu auf die Agenda heben und gleichzeitig beschließt der Europäische Rat eine Verdopplung der finanziellen Mittel für die Atomforschung. Damit zieht die EU nicht nur immer mehr Kompetenzen im Energiebereich auf ihre Seite, sondern wird zum Akteur pro Atomenergie.Wir fordern von der Bundesregierung bei der Erarbeitung des Aktionsplanes zur Energiepolitik für Europa zur deutschen Ratspräsidentschaft eindeutig Schwerpunkte zu setzen auf Energieeffizienz und regenerative Energieträger und gegen die weitere Förderung der Atomenergie.
Völlig unangemessen ist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach dem Einsatz militärischer Mittel im Rahmen der externen Energiepolitik. Es reicht nicht aus, darauf zu verweisen, dass dies bisher nicht Gegenstand der Beratungen war. Hier muss die Bundesregierung klar Stellung beziehen, dass der Einsatz militärischer Mittel für sie völlig ausgeschlossen ist und dass sie dies auch auf EU-Ebene so vertreten wird.
Die Liberalisierung der Energieproduktion und des Energiehandels führt weder zu Rohstoffsicherheit noch zu Preissenkungen. Die Forderung nach ungehindertem Zugriff auf die Rohstoffreserven anderer Länder beschleunigt das Ende der Energiereserven und beraubt die Rohstoffländer ihres oft einzigen Reichtums. Eine nachhaltige und zukunftsweisende Energiepolitik Europas heißt nicht, ungehinderter Zugriff auf das Gut anderer, sondern Ausbau der eigenen Potentiale in Energieeinspartechniken sowie die Nutzung regenerativer Energien.