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Bundesregierung muss absoluten Rüstungsexportstopp für Jemen-Krieg verhängen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung keinen generellen Waffenexportstopp für Länder verhängt, die gegen den Jemen Krieg führen. Jetzt lediglich einen Exportstopp für Staaten anzukündigen, die ‚unmittelbar‘ am Konflikt beteiligt sind, und bereits genehmigte Lieferungen weiter laufenzulassen, wenn zugesichert wird, dass die Waffen im Land verbleiben, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit. Denn die Genehmigungen von Rüstungslieferungen an die Angreiferstaaten sind im vergangenen Jahr sogar noch gesteigert worden. Vor diesem Hintergrund muss die Bundesregierung einen absoluten Rüstungsexportstopp mindestens für die Länder des Nahen Ostens verhängen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung ist durch ihre milliardenschweren Rüstungsexporte an die Kriegsallianz aus Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten mitverantwortlich für die Hungerkatastrophe und das Leid von Millionen Menschen im Jemen. Sie ist damit Teil des Problems und nicht der Lösung. Der angekündigte Stopp von Waffenlieferungen an die Jemen-Kriegsallianz kommt nach drei Jahren nicht nur reichlich spät, er ist auch halbherzig, da er deutschen Rüstungsschmieden weiterhin eine Hintertür offenlässt, um Waffen in die Region zu verkaufen. Die Zusicherung von Ländern, die gegen den Jemen Krieg führen, aus Deutschland importierte Waffen im Land zu belassen, ist offenkundig weder verlässlich noch nachprüfbar.“

 

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