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Bundesregierung ist Konjunkturkiller

Pressemitteilung von Michael Schlecht,

„Die Politik der Bundesregierung führt zum Konjunkturcrash. Die Finanzkrise wird missbraucht, um ganz Europa eine Schuldenbremse aufzuzwingen, anstatt die Finanzmafia an die Kette zu legen. Die von ihr europaweit erzwungenen Ausgabenkürzungen drücken ein Land nach dem anderen in die Rezession. Die Folgen erreichen über den Außenhandel jetzt die deutsche Konjunktur“, erklärt Michael Schlecht zur OECD-Konjunkturprognose für Deutschland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung ist für die instabile deutsche Borderline-Konjunktur verantwortlich: Internationaler Spitzenwert beim Konjunktureinbruch nach der Lehman-Pleite, danach der XXL-Aufschwung, und jetzt prognostiziert die OECD für das vierte Quartal in Deutschland die schwächste wirtschaftliche Entwicklung aller großen Industriestaaten. Die plötzliche negative Wendung ist nicht verwunderlich, denn nur eine größere Binnennachfrage bringt mehr Stabilität und eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Stattdessen sind aber die realen Masseneinkommen im ersten Halbjahr 2011 gegenüber dem Vorjahr gesunken.

DIE LINKE fordert die Abwicklung der Agenda 2010, die sofortige Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro und die Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 500 Euro, eine Millionärssteuer zur Finanzierung von öffentlichen Milliardeninvestitionen in Bildung, ökologischer Modernisierung und öffentliche Dienstleistungen sowie eine europaweite Vermögensabgabe zur Lösung der Schuldenkrise.“

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