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Bundesregierung duldet rechten Korpsgeist im KSK

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung duldet rechten Korpsgeist weiterhin im Kommando Spezialkräfte", kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Umgang mit dem Absender einer Hass- und Drohmail an einen kritischen Bundeswehrsoldaten (BT-Drs. 16/8821). Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

"Der Verfasser der rechtsextremen Hassmail an den kritischen Bundeswehroffizier Jürgen Rose dient weiterhin im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Die gegen den KSK-Hauptmann Daniel Kaufhold daraufhin verhängte "einfache Disziplinarmaßnahme" stehe "der Förderung eines im Übrigen bewährten Soldaten nicht entgegen", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort. Diese legt den Schluss nahe, dass der beschuldigte Soldat auch weiterhin für Auslandseinsätze vorgesehen ist und in der Ausbildung für andere Soldaten eingesetzt wird.

In der Hassmail vom Juli 2007 hatte es geheißen: "Ich beurteile sie als Feind im Inneren und werde mein handeln daran ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen." Jürgen Rose werde beobachtet "von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht." Die Hassmail kommentierte der Militärhistoriker Wolfram Wette in der Frankfurter Rundschau vom 3. April: folgendermaßen: "Da hören wir den Originalton der rechtsradikalen Freikorpskämpfer aus den frühen Jahren der Weimarer Republik, die später durchweg bei der NSDAP und der SS landeten."

Dennoch, und obwohl das KSK jahrelang von dem extrem rechten Kommandeur Reinhard Günzel geführt wurde, will die Bundesregierung "keine hinreichenden Anhaltspunkte für das Vorliegen rechtsextremistischer Bestrebungen" erkennen. Weitere Schritte hält die Regierung für unnötig. Nach dem Motto "Schwamm drüber" soll im KSK alles beim Image als extrem rechtslastige Rambotruppe bleiben. Das ist mit dem Konzept vom Staatsbürger in Uniform unvereinbar. Kriegseinsätze in aller Welt mit einer solchen Truppe lösen keine Konflikte, sondern schüren Hass und Verzweiflung. Das ist ein Boden, auf dem Terror gedeiht."

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