Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Heidrun Bluhm, sieht ihre Befürchtungen um eine fortschreitende Kommerzialisierung des Wohnungsbestandes in Deutschland zum Nachteil der Mieter durch den für Donnerstag geplanten Börsengang der Gagfah bestätigt:
Der Börsengang der von Rot-Grün privatisierten Gagfah mit dem ehemaligen Wohnungsbestand der BfA zeigt, wohin die Reise geht, wenn die Bundesregierung nicht umsteuert. Wohnungen sind kein Spekulationsgut und haben an der Börse nichts zu suchen. Die von der Bundesregierung geplante Einführung von börsennotierten Immobilienfonds, so genannten REITs, würde den Ausverkauf öffentlichen Eigentums weiter beschleunigen. Die Wohnungsprivatisierung muss endlich gestoppt werden.DIE LINKE. lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums strikt ab und weist auf die verheerenden Folgen für die Betroffenen hin: Das Sozialgut Wohnung würde zu Gunsten einer ausschließlichen Renditeorientierung weiter an Bedeutung verlieren.
Beim Gagfah-Börsengang scheint eine Welle von Mieterhöhungen bereits fest eingeplant zu sein. Zu befürchten sind auch Luxussanierungen und Wohnungsverkäufe an finanzstarke Mieter. Hinzu kommen massive Steuerausfälle für die öffentliche Hand dadurch, dass die aufgekauften Wohnungsgesellschaften mit Krediten belastet und massiv verschuldet werden. So erhielt die der „Heuschrecke“ Fortress gehörende Gagfah-Holding 2005 sogar eine Steuerrückzahlung von 35,6 Millionen Euro.
Mit einer Zersplitterung kommunalen Eigentums gehen den Kommunen Steuerungsmöglichkeiten, etwa hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus, von Mietpreisbindungen und der Stadtentwicklung, verloren. Die Folge wäre eine verstärkte Entmischung der Einwohner in den verschiedenen Stadtgebieten nach sozialen Merkmalen: Die Ausgegrenzten der Gesellschaft drohen in heruntergekommene Quartiere abgeschoben zu werden.
Mit der angekündigten Expansionspolitik der Gagfah-Holding könnten nach der Essener Gagfah (76.000 Wohnungen), der Nileg in Hannover (26.000), der Dresdner Woba (43.000) bald auch Wohnungen der LEG Landesentwicklungsgesellschaft in Düsseldorf (100.000 Wohnungen), der Nassauischen Heimstätten in Frankfurt und die Freiburger Stadtbau (ca. 9.000 Wohnungen) von den Folgen der Privatisierung betroffen sein.
Die Fraktion DIE LINKE wird den Widerstand gegen die aggressiven Privatisierungsabsichten in Parlament und Öffentlichkeit tragen und gegen die vom Bundesfinanzminister geplante REITs-Einführung in Deutschland ankämpfen.